Karlsruher Urteil über ESM verunsichert noch mehr

Geschrieben am von mindermeinung.de

Nach dem Urteil über die Legalisierung des ESM durch das Verfassungsgericht in Karlsruhe dürfte klar sein, dass die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, denen ohnehin meist Durchsicht und Standvermögen fehlt, sich wahrscheinlich der Parteidisziplin beugen werden und im Sinne der Bundesregierung bzw. der Finanzoligarchie abstimmen werden.

Mit Recht ist die Bevölkerung, vor allem diejenigen, die die Prozesse in der Finanzkrise, die sich zur Zeit vollziehen, durchschauen, noch stärker beunruhigt. Besonders aufgebracht dürften die sein, die ihre Unterschrift unter die Petition an das Bundesverfassungsgericht gesetzt haben und natürlich erst diejenigen, die dort Klage gegen den ESM einreichten.
Der Beschluss über die Europäischen Solidaritätsmaßnahmen ist eine Mittel dafür, permanent den privaten Banken, den Investmentbanken, den Hedgefonds und den Derivate Schiebern zu helfen, ihre Profite zu garantieren bzw. sogar weiter zu erhöhen. Er ist zugleich faktisch ein Urteil gegen die Vernunft, für das Fortschreiten der Inflation, der Entwertung des Euro, der Ersparnisse der Bevölkerung und letztlich eine Zuspitzung der Finanzkrise.

Den Banken wird auf diese Art weiterhin ihr Profit gesichert, während die Bevölkerung aller Länder der Euro Zone den Gürtel immer enger schnallen muss. Die Gelder, die die einzelnen Staaten an Not leidende Länder wie Griechenland und mit Sicherheit wenig später auch Spanien, Portugal und Italien zahlen werden müssen, kommen allerdings kaum der Bevölkerung dieser Länder zu gute. Diese wird durch die Regierungen zunehmend angehalten in einem Maße zu sparen, dass von einem erfüllenden Leben der Mehrheit der Bevölkerung keine Rede mehr sein kann. Renten werden gekürzt, Mittel für Universitäten und Schulen eingespart. Für Kultur und Wissenschaft werden die Gelder zunehmend gestrichen, während die privaten Banken immer reicher werden und letztlich nicht mehr wissen, was sie mit dem vielen Geld anfangen sollen.

Andererseits werden die Ersparnisse der Bevölkerung durch die Inflation des Euro zunehmend entwertet. Die Ausgaben der einzelnen Staaten werden zimmer stärker kontrolliert und gekürzt, während die Machenschaften der privaten Banken und Co. nicht einmal hinterfragt werden. Der ESM ist letztlich auch ein wesentliches Mittel, den Banken einen Freibrief für alle ihre Unternehmungen zu geben und verhindert es, diese zu Abgaben an den Staat zu zwingen und ihre Geschäfte zu kontrollieren. Jede noch so Risiko behaftete Kapitalanlage einer privaten Bank ist auf diese Art sicher gegen eventuelle Verluste. Jedes Risiko einer Kapitalanlage für eine Bank wird abgesichert, auch durch die regelmäßig fließenden, gesetzlich verordneten Gelder aus dem ESM. Aber jede Spareinlagen und andere jede Kapitalanlage der Bevölkerung ist nicht abgesichert.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy versucht zur Zeit sogar, Druck auf die Bundesregierung für die Einrichtung eine Fiskalunion auszuüben. Das bedeutet, das Geld wird zunehmend weniger wert und Anlagen sind absolut nicht mehr sicher.Der Kauf einer oder mehrerer Immobilie, der Kauf von Gold ist heute aber auch keine sichere Kapitalanlage mehr. Denn ein Finanzcrash wurde auch diese zunehmend entwerten.